Schweizer Zahlungsanbieter wegen illegalen Glücksspiels in Deutschland gesperrt
Das Verwaltungsgericht Halle hat die Entscheidung der deutschen Bundesglücksspielaufsichtsbehörde GGL unterstützt, einen Schweizer Zahlungsanbieter zu sperren. Das Gericht bestätigte den Beschluss der Regulierungsbehörde, der es dem namentlich nicht genannten Anbieter untersagt, Zahlungen für nicht lizenzierte Glücksspielanbieter zu verarbeiten.
Das Gericht entschied zugunsten einer weiten Auslegung des Verbots, das sowohl auf aktuelle als auch zukünftige nicht lizenzierte Glücksspielangebote angewendet wird, ohne dass eine vorherige Benachrichtigung spezifischer Unternehmen erforderlich ist.
Ronald Benter, Vorstandsmitglied der GGL, kommentierte das Urteil: „Dieser Erfolg beim Einsatz von Zahlungssperren zeigt, dass nationale Grenzen die Durchsetzung von Glücksspielgesetzen nicht behindern. Wir werden keine Nichtbeachtung der Gesetze durch Zahlungsdienstleister tolerieren. Unternehmen, die sich nicht an das geltende Recht halten, müssen mit Konsequenzen rechnen.“
Die GGL betonte außerdem, dass sie von Zahlungsdienstleistern erwartet, dass diese die gesetzlichen Anforderungen einhalten und mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeiten.
Illegales Glücksspiel in Deutschland
Letzten Monat berichtete die GGL, dass sie seit der Übernahme der regulatorischen Aufgaben im vergangenen Jahr 1.500 Hinweise aus der Öffentlichkeit bezüglich Online-Glücksspiels über ihr Meldeportal erhalten hat. Die Hälfte dieser Meldungen betraf illegales Online-Glücksspiel, ein bedeutendes Problem für lizenzierte Betreiber in Deutschland. Die andere Hälfte bezog sich auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei lizenzierten Betreibern.
Im gleichen Zeitraum überprüfte die GGL mehr als 1.890 Websites und 483 Glücksspielanbieter sowie Werbetreibende auf illegale Glücksspielaktivitäten. Dies führte zu 113 Untersagungsverfahren, von denen 63 zur Einstellung der Aktivitäten des Anbieters oder Werbetreibenden führten.